Allgemeine Geschäftsbedingungen für Endnutzer

Willkommen in unserer dayt App. Mit der dayt App entdeckst Du alle Events und Freizeitmöglichkeiten aus dem gesamten Internet gebündelt in einer App und ersparst Dir so die zeitraubende Suche bei unzähligen Anbietern. Mit spannenden Deals unserer Partner kannst Du darüber hinaus in unserer dayt+ Mitgliedschaft so richtig sparen. Sämtliche mit unserer App verbundenen Leistungen werden in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen geregelt.

I. Allgemeine Regelungen
1. Allgemeines und Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten in Bezug auf die Leistungen der dayt GmbH (nachstehend auch „wir“ oder „dayt“ genannt), die gegenüber Dir als Nutzer (nachstehend „Nutzer“ oder „Du“ genannt) im Rahmen der Nutzung unserer dayt App erbracht werden.
(2) Diese AGB sowie sämtliche Leistungen und Angebote unserer dayt App gelten ausschließlich gegenüber Dir als Verbraucher, nicht jedoch, sofern Du als Unternehmer oder Kaufmann agierst. Ein Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen berufl ichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen berufl ichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).
(3) Ergänzend zu diesen AGB, insbesondere im Hinblick auf die Registrierung und den Vertragsschlussprozess bei In-App-Käufen, greifen wir auf Leistungen unabhängiger Dritter zurück (im Folgenden „Drittleistung“), wie der zum Download der App verwendeten Distributionsplattformen, dem Apple App Store oder dem Google Play Store. Drittleistungen sind keine Leistungen von uns und können eigenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen unterliegen, was auf geeignete Weise kenntlich gemacht wird. Bei Widersprüchen gehen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Drittanbieters vor. Der jeweilige Anbieter des App Stores wird nicht Vertragspartei in Bezug auf die Nutzung der App.
(4) Deine Allgemeinen Geschäftsbedingungen fi nden keine Anwendung, gleich ob Du ausdrücklich hierauf verweist oder wir nicht ausdrücklich widersprechen. Deine Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden nur Bestandteil dieses Vertrags, wenn wir ihnen ausdrücklich zustimmen. Individuelle Vereinbarungen zwischen uns in Angeboten, Auftragsbestätigungen, Annahmeerklärungen etc. gehen den Regelungen dieser AGB vor.
2. Vertragsgegenstand
(1) Wir stellen Dir mit der dayt App (nachfolgend auch „App“) eine Plattform für die Information über sämtliche Freizeit-, Kultur-, Tourismus- und Erlebnisbereiche (nachfolgend gemeinsam auch „Events“) in Deutschland bereit. Du kannst das für Dich passende Event aussuchen und Dir beim jeweiligen Anbieter des Events direkt die Teilnahmeberechtigung buchen. dayt+ Nutzer, also dayt App Nutzer, die die dayt+ Mitgliedschaft gebucht haben, profi tieren bei der Buchung von Events darüber hinaus von tollen Rabatten und Sonderaktionen (nachfolgend auch „Deals“), die Anbieter, die gleichzeitig unsere Premium Partner (nachfolgend auch „Partner“) sind, hier für sie zur Inanspruchnahme platzieren. Weiterhin profi tieren dayt+ Nutzer von unseren tollen Community Features.
(2) Gegenstand dieser AGB ist die Abbildung der rechtlichen und wirtschaftlichen Bedingungen, die zwischen Dir und uns gelten, sofern Du Dich für die kostenlose Version der dayt App registrierst sowie die Abbildung der rechtlichen und wirtschaftlichen Bedingungen, die zwischen Dir und uns gelten, sofern Du die kostenpfl ichtige dayt+ Mitgliedschaft abgeschlossen hast.
(3) Hinsichtlich der Inanspruchnahme von Deals gelten, vorbehaltlich der Regelungen in diesen AGB sowie sonstiger im Rahmen des Vertragsschluss erfolgter Angaben die folgenden Bedingungen:
a. Deals sind zeitlich und/oder mengenmäßig begrenzt, d.h. sie können ausgebucht sein;
b. Für ausgebuchte Deals gibt es eine Warteliste, auf die Du Dich setzen lassen kannst; Sollte ein Deal wieder frei werden, so wirst Du hierüber informiert;
c. Jeden bereits von Dir reservierten Deal kannst Du jederzeit, kostenfrei und ohne Angabe von Gründen bis zur Einlösung stornieren. Als Einlösung gilt der Umstand, dass Du den Deal oder einen entsprechenden Dealcode bei unserem Partner im Rahmen der Buchung eines Tickets für eines seiner Events eingibst und Dir damit die Vorteile, die Dir von dem entsprechenden Deal versprochen werden, sicherst;
d. Du kannst uneingeschränkt viele Deals pro Monat nutzen, jedoch maximal 5 Deals im Voraus gleichzeitig reservieren;
e. Sollte das Event, für das Du einen Deal reserviert hast, storniert werden, ausfallen oder verlegt werden, hat der das Event anbietende Partner das Recht, einen hierfür von Dir bereits reservierten Deal zu stornieren. Im Übrigen gelten die Geschäftsbedingungen des jeweiligen Partners;
f. Es gelten im Weiteren die Dir im Rahmen der Nutzung der dayt App als dayt+ Mitglied für die Inanspruchnahme von Deals ergänzend kommunizierten Bedingungen.
(4) Mit einer dayt+ Mitgliedschaft als Nutzer der dayt App hast Du also die Möglichkeit, einen Deal zu reservieren und diesen anschließend, je nach technischem Angebot in der dayt App, im Rahmen der Buchung eines Tickets für ein Event auf der Website unseres Partners bzw. bei dem vom jeweiligen Partner genutzten Buchungsservice oder vor Ort an der Kasse einzulösen. Der Deal selbst zählt dabei nicht als Zutrittsberechtigung zum Event des Partners, sondern stellt lediglich die Bestätigung darüber dar, dass Du als Nutzer der dayt App ein dayt+ Mitglied und damit berechtigt bist, den jeweiligen Deal zu nutzen. Beim Einlösen eines Deals gilt zudem das Folgende:
a. Der Buchungsprozess zur Erlangung eines Tickets für ein Event unseres Partners ist so gestaltet, dass die Deals des Partners von Dir als dayt+ Nutzer eingelöst werden können;
b. Du bist verpfl ichtet, unsere Partner im Rahmen der Buchung eines Ticktes für ein Deal-berechtigtes Event deutlich darauf hinzuweisen, dass Du dayt+ Mitglied der dayt App bist und einen Deal einlösen möchtest. Weiterhin musst Du den Deal beim Eintritt zum Event gegenüber dem berechtigten Personal vorzeigen und ihn entwerten (lassen), was in der Regel durch einen “Swipe” erfolgt;
c. Ein Vertrag über die Teilnahme an dem Event kommt immer nur zwischen Dir und dem jeweiligen Partner zustande;
d. Sollten wir im Rahmen der dayt App bzw. sollte ein Partner weitere Vorgaben zur Inanspruchnahme eines Deals machen und sollten wir bzw. der Partner diese sichtbar für Dich im Rahmen der dayt App präsentieren, so gelten diese zusätzlich zu den in diesen AGB genannten rechtlichen Regelungen;
e. Du kannst immer nur einen Deal pro Event einlösen;
f. Du kannst immer nur einen im Rahmen des bereitgestellten Kontingents noch vorhandenen Deal einlösen;
g. Die Einlösung eines Deals kann von unserem Partner zurückgewiesen werden, wenn Du die vorgenannten bzw. die in diesen AGB genannten Kriterien nicht eingehalten hast.
(5) Für Verträge, die zwischen Dir und Anbietern von Events bzw. die zwischen Dir und unseren Partnern zustande kommen, insbesondere also für Verträge über die Teilnahme an den Events der Anbieter und Partner, seid Ihr vollständig eigenständig verantwortlich. Wir werden kein Vertragspartner dieser Verträge, sondern treten lediglich als Vermittler solcher Verträge auf. Bitte beachte also sämtliche Dir gegenüber vom Partner im Rahmen der Buchung eines Tickets für ein Event gemachten Angaben, einbezogenen Geschäftsbedingungen sowie weiteren rechtlichen Hinweisen.
(6) Die dayt App stellt eine Client-Applikation dar, mit der auf einen von uns bereitgestellten bzw. einen von uns angemieteten Server zugegriffen werden kann. Über den Server-Zugriff erlangst Du die Möglichkeit, die auf dem Server gespeicherten und für Dich zugänglichen Daten über die App zu lesen, Dateien herunterzuladen und eingeschränkt (entsprechend des App-Funktionsumfangs) Daten auf dem Server zu schreiben sowie Dateien hochzuladen.
3. Nutzung unserer Leistungen & Registrierung
(1) Zum Zugriff auf die App ist zunächst der Download und die Installation der App aus dem Apple App-Store bzw. dem Google Play-Store (nachfolgend zusammen „App-Store“) erforderlich. Dazu ist das Vorhandensein oder ein neues Anlegen eines Kontos für den App-Store notwendig. Durch den Download der App aus dem App-Store erhältst Du eine persönliche, beschränkte, einfache, auf die Dauer der Vertragslaufzeit befristete, 2
nicht übertragbare Lizenz, die App auf einem mobilen Endgerät zu installieren. Die Lizenz gilt für alle mit dem App-Store-Konto verknüpften mobilen Endgeräte.
(2) Im Rahmen der Inanspruchnahme unserer Leistungen unterscheiden wir zwischen der allgemeinen Nutzung unserer App, die bereits mit dem Download und der Installation aus dem App-Store erfolgt und darüber hinausgehenden weiteren Vertragsverhältnissen, die Du durch gesonderte Buchung mit uns abschließt.
(3) Zur Nutzung unserer Leistungen ist Deine kostenlose Registrierung als Nutzer nicht erforderlich. Als registrierter Nutzer hast Du jedoch weitergehende Möglichkeiten in unserer App gegenüber nicht registrierten Nutzern. Insbesondere die Inanspruchnahme der Deals unserer Partner ist nur über die Buchung einer dayt+ Mitgliedschaft möglich, die ausschließlich registrierten Nutzern zur Verfügung steht.
(4) Als Nutzer können sich ausschließlich unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Personen registrieren.
(5) Zur Registrierung ist das auf unserer Website/in unserer App bereitgestellte Registrierungsformular vollständig und wahrheitsgemäß auszufüllen und an uns abzusenden. Deine Angaben dürfen nicht gegen Rechte Dritter oder gegen die guten Sitten verstoßen. Wir sind berechtigt, schriftliche Nachweise zur Überprüfung der angegebenen Daten anzufordern.
(6) Mit der Absendung des Registrierungsformulars gibst Du ein verbindliches Angebot an uns zum Abschluss eines Nutzungsvertrages über die App ab. Der Nutzungsvertrag wird durch die Bestätigung der Registrierung und die Freischaltung Deines Nutzerkontos durch uns geschlossen. Jeder Nutzer darf sich nur einmal registrieren.
(7) Zur Nutzung unserer Leistungen sind mindestens folgende technische Voraussetzungen erforderlich:
● Internet-Verbindung
● Aktuelle App
4. Vertragsdauer & Kündigung
(1) Die Dauer der zwischen uns bestehenden Verträge orientiert sich an der Dauer der von Dir gebuchten Leistung. Der unentgeltliche Nutzungsvertrag läuft grds. auf unbestimmte Zeit. Die Laufzeiten von Premium Versionen kannst Du dem jeweiligen Preismodell entnehmen, das wir Dir im Rahmen der Buchung erneut aufzeigen. Die angegebenen und von Dir gewählten Laufzeiten von Premium Versionen, insbesondere die Laufzeiten der dayt+ Mitgliedschaft (monatlich / jährlich), gelten als „Grundlaufzeit“.
(2) Nach Ablauf der vereinbarten Grundlaufzeit verlängert sich der Vertrag automatisch auf unbestimmte Zeit, sofern er nicht gekündigt wird.
(3) Die zwischen uns bestehenden Verträge können mit einer Frist von 4 Wochen zum Ende der Grundlaufzeit und bei automatischer Verlängerung jederzeit mit einer Frist von 4 Wochen gekündigt werden. Dies gilt insbesondere für eine von Dir gebuchte jährliche dayt+ Mitgliedschaft, welche Du ab dem zweiten Jahr der Grundlaufzeit ebenfalls jederzeit mit einer Frist von 4 Wochen kündigen kannst. Die Kündigung kannst Du in Textform (per E-Mail) an support@dayt.event richten oder klickst auf den „Jetzt kündigen“ Button in Deinem Nutzerkonto. Sollte zwischen uns der unentgeltliche Nutzungsvertrag bestehen, kann eine Kündigung auch durch Löschung Deines Nutzerkontos erfolgen. Bei einer unterjährigen Beendigung der jährlichen dayt+ Mitgliedschaft ab dem zweiten Vertragsjahr etwaig bereits zu viel geleistete Zahlungen werden wir Dir zurückerstatten.
(4) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund (§ 314 BGB) bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für uns insbesondere vor, wenn (i) Du schwerwiegend gegen diese AGB verstößt, (ii) Du mit der Bezahlung der Kosten für die Inanspruchnahme kostenpfl ichtiger Leistungen trotz einer Mahnung und einer Nachfrist für die Zahlung von mindestens zwei Kalenderwochen in Verzug bist oder (iii) wenn wir beschließen, die App nicht mehr anzubieten und den Betrieb der App einstellen.
5. Dein Nutzungsrecht an unseren Leistungen
(1) Du erhältst ein einfaches, nicht ausschließliches, zeitlich auf die Dauer des jeweiligen Vertrages befristetes und räumlich unbeschränktes Recht zur Nutzung unserer Leistungen.
(2) Zur Ausstellung, öffentlichen Wiedergabe, insbesondere der öffentlichen Zugänglichmachung, Bearbeitung, Umgestaltung, Übersetzung, Dekompilierung oder sonstigen Umgestaltung unserer Leistungen bist Du nicht berechtigt. Deine Rechte aus §§ 69d Abs. 3, 69e UrhG bleiben unberührt.
(3) Du bist im Rahmen des Erstellens und des Teilens von Beiträgen, Hochladen von Dateien und Bildern sowie im Zusammenhang mit der Verbreitung von Informationen im Rahmen der Nutzung unserer Leistungen (nachfolgend zusammengefasst auch „Inhalte“) selbstständig dafür verantwortlich, dass Du hierbei keine Rechte Dritter, insbesondere keine Urheberrechte von dritten Personen, verletzt und uns die Nutzungsrechte 3
an Deinen Inhalten überträgst, die wir zur Erbringung unserer Leistungen benötigen. Du räumst uns an Deinen Inhalten also, sollten wir nicht im Einzelfall weitergehende Nutzungsrechte von Dir verlangen, ein einfaches, räumlich und zeitlich unbegrenztes und für alle Nutzungsarten uneingeschränkt geltendes Nutzungsrecht an den zur Leistungserfüllung bereitgestellten Inhalten ein.
(4) Die Inhalte unserer Leistungen (insbesondere in unserer App und unseren Websites) stehen in unserem ausschließlichen Eigentum bzw. in unserer ausschließlichen Rechteinhaberschaft bzw. im Eigentum / in der Rechteinhaberschaft unserer Dienstleister. Alle Inhalte sind durch nationales und internationales Recht, insbesondere Urheberrecht, geschützt. Die unerlaubte Verbreitung, Vervielfältigung, Verwertung oder anderweitige Verletzung unserer gewerblichen Schutzrechte und Urheberrechte werden zivil- und/oder strafrechtlich verfolgt.
6. Verfügbarkeit
(1) Aus technischen Gründen können wir eine dauerhafte und vollständige Verfügbarkeit der Server, auf denen unsere Leistungen betrieben werden, nicht gewährleisten. Zeitweise kann die Verfügbarkeit unserer Software bzw. einzelner Services – insbesondere wegen der notwendigen Durchführung von Wartungs- oder Reparaturarbeiten – daher eingeschränkt sein.
(2) Wir weisen Dich darauf hin, dass es zu Einschränkungen oder Beeinträchtigungen bei der Nutzung der App kommen kann, die außerhalb des Einfl ussbereichs von uns liegen. Hierzu zählen insbesondere Handlungen von Dritten, die nicht im Auftrag von uns handeln, von uns nicht beeinfl ussbare technische Ausfälle sowie höhere Gewalt.
(3) Uns bleibt es unbenommen, den Zugang zur App aufgrund von Wartungsarbeiten, Kapazitätsbelangen und aufgrund anderer Ereignisse, die nicht im eigenen Machtbereich stehen, ganz oder teilweise, zeitweise oder auf Dauer, einzuschränken.
7. Haftung
(1) Unsere Haftung aus dem zwischen uns geschlossenen Vertrag, gleich aus welchem Rechtsgrund, für Deine Schäden, ist der Höhe nach beschränkt auf die im Zeitpunkt des Vertragsschlusses typischerweise vorhersehbaren Schäden und dem Grunde nach auf wesentliche Vertragspfl ichten, soweit der Schaden durch uns oder durch einen gesetzlichen Vertreter oder einen Erfüllungsgehilfen weder vorsätzlich noch grob fahrlässig herbeigeführt wurde. Vertragswesentlich ist eine Pfl icht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Du regelmässig vertrauen darfst.
(2) Die vorgenannte Haftungsbeschränkung gilt nicht und wir haften der Höhe nach unbegrenzt bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie bei einem vorsätzlichen, grob fahrlässigen oder arglistigen Handeln. Gleiches gilt bei der schriftlichen Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit oder Haltbarkeit einer von uns zu erbringenden Leistung.
(3) Unsere Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
(4) Sollten wir von Dritten aufgrund von durch Dich in oder im Zusammenhang mit der Nutzung unserer App vorgenommenen Handlungen und daraus resultierenden Rechtsverletzungen in Anspruch genommen werden, bist Du verpfl ichtet, uns von sämtlichen damit im Zusammenhang stehenden Ansprüchen freizustellen. Dazu hast Du uns die Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung und sonstige durch die Inanspruchnahme entstehenden Kosten zu ersetzen.
8. Grundsätze zur Erbringung unserer Leistungen
(1) Wir stellen Dir mit unserer App und ihren Funktionen lediglich eine technische Grundlage für die hiermit durch Dich in den Grenzen der erworbenen Leistungen abzubildenden Zwecke zur Verfügung. Wir übernehmen, vorbehaltlich der Geltung gesetzlicher Haftungspfl ichten sowie vorbehaltlich der Regelungen in diesen AGB, keine Verantwortung für die mit unserer App ausgeführten Handlungen bzw. für die mit unserer App verarbeiteten Inhalte. Für sämtliche von Dir mit, vor, nach oder im Zusammenhang mit der Nutzung unserer App abgeschlossenen Verträge, eingegangenen Rechtsverhältnisse, ausgeführten Handlungen und verarbeiteten Inhalte gelten ausschließlich die Vereinbarungen und Verträge, die Du mit anderen Nutzern der App mit unseren Partnern oder mit Dritten schließt bzw. das Gesetz.
(2) Für die Inanspruchnahme unserer Leistungen gelten grds. die mietrechtlichen Vorschriften. Instandhaltungsmaßnahmen wie Störungsbeseitigungen, Updates oder Weiterentwicklungen sind Bestandteil unserer Leistung. Ein weitergehender Support wird bei entsprechender Vereinbarung angeboten. Über die Instandhaltungsmaßnahmen hinaus fi ndet das gesetzliche Mietmängel-Gewährleistungsrecht Anwendung. 4
(3) Anpassungen, Änderungen und Ergänzungen unserer Leistungen sowie Maßnahmen, die der Feststellung und Behebung von Funktionsstörungen dienen, werden nur dann zu einer vorübergehenden Unterbrechung oder Beeinträchtigung der Erreichbarkeit führen, wenn dies aus technischen Gründen zwingend notwendig ist.
(4) Du darfst unsere Leistungen nicht an Dritte zur gewerblichen Nutzung überlassen.
(5) Du hast die Möglichkeit, die in unserer App angebotenen Leistungen zu bewerten. Diese Bewertungen dürfen ausschließlich wahrheitsgemäße Angaben enthalten und sich nur auf die Durchführung, den Inhalt sowie die Qualität der jeweils bewerteten Leistungen oder Events beziehen. Die Bewertungen werden von uns nicht überprüft. Wir sind jedoch zur Löschung von Bewertungen, die gegen die vorgenannten Bestimmungen verstoßen, berechtigt. Im Rahmen der Abgabe von Kommentaren gilt insbesondere Deine Verpfl ichtung:
a. Dich nicht als eine andere Person auszugeben oder über Deine Identität zu täuschen;
b. Dritte nicht zu belästigen, zu bedrohen oder sonst in ihrer Würde, Ehre oder sexuellen Selbstbestimmung zu verletzen;
c. keine Schmähkritik zu üben und keine Verleumdungen, Beleidigungen, Lügen oder Falschinformationen zu verbreiten;
d. keine rechtswidrigen, diesen AGB zuwiderlaufenden, unzutreffenden oder unsachlichen Bewertungen oder Kommentare abzugeben;
e. keine Bewertungen oder Kommentare über Dich selbst oder durch Dritte abgeben zu lassen;
f. keine Nutzung des Bewertungs- und Kommentarsystems vorzunehmen, die dessen Zweck zuwiderläuft.
(6) Über Links oder Funktionalitäten in unseren Leistungen kannst Du zu fremden Websites und Software gelangen, die nicht von uns betrieben werden und für die wir nicht verantwortlich sind. Dies fremden Websites können insbesondere Websites oder Buchungsportale der Anbieter von Events, die in unserer App gelistet sind bzw. unserer Partner sein. Solche Links oder Funktionalitäten sind entweder eindeutig gekennzeichnet oder durch einen Wechsel in der Adresszeile des Browsers oder eine Änderung der Benutzeroberfl äche erkennbar. Sollten diese Links sogenannte „Affi liate Links“ sein, also Links, über die im Anschluss getrackt wird, welche Aktionen Du auf der Website, auf die Du mit Klicken das Links gelangst, ausführst, und sollten wir auf der Basis Deiner Aktionen eine entsprechende Vergütung als Provision vom jeweiligen Website oder Software Betreiber erhalten, sind von uns stets als solche „Werblichen Links“ gekennzeichnet.
(7) Wir behalten uns vor, unsere Leistungen sowie die hierauf bezogenen Dokumente und Anlagen unter Berücksichtigung Ihrer Interessen zu ändern, anzupassen und im Funktionsumfang zu erhöhen, sofern wir hierdurch nicht unsere vertraglich übernommenen Hauptleistungspfl ichten Dir gegenüber verletzen.
(8) Wir sichern unsere Systeme gegen Virenbefall. Dennoch kann ein Virenbefall nie vollständig ausgeschlossen werden. Zudem kann es vorkommen, dass unberechtigte Dritte Nachrichten unter Verwendung unseres Namens ohne unser Einverständnis versenden, die beispielsweise Viren oder sog. Spyware enthalten oder zu Web-Inhalten linken, die Viren oder Spyware enthalten. Darauf haben wir keinen Einfl uss. Du solltest daher alle eingehenden Nachrichten, die unter unserem Namen versandt werden, prüfen. Dies gilt auch für eventuelle Nachrichten von anderen Nutzern.
(9) Wir sind nicht verantwortlich für Schäden oder Datenverluste, die durch die Installation von Software, die nicht von uns herrührt, auf Deinen Endgeräten entstehen können.
(10) Du verpfl ichtest Dich, unter keinen Umständen Dein Endgerät oder das App-Store- oder App-Konto, den Anmeldenamen oder das Kennwort eines anderen Nutzers unbefugt zu verwenden. Benutzt ein Dritter Dein Konto, nachdem er an die Zugangsdaten gelangt ist, weil Du diese nicht hinreichend vor fremdem Zugriff gesichert hast, musst Du Dich so behandeln lassen, als ob Du selbst gehandelt hättest.
(11) Im Falle eines begründeten Verdachts, dass Zugangsdaten unbefugten Dritten bekannt wurden, sind wir aus Sicherheitsgründen berechtigt, aber nicht verpfl ichtet, nach freiem Ermessen die Zugangsdaten ohne vorherige Ankündigung selbstständig zu ändern bzw. die Nutzung des Kontos zu sperren. Wir werden den berechtigten Nutzer hierüber unverzüglich informieren und ihm auf Anforderung innerhalb angemessener Frist die neuen Zugangsdaten mitteilen. Du hast keinen Anspruch darauf, dass die ursprünglichen Zugangsdaten wieder hergestellt werden.
(12) Du hast uns unverzüglich zu informieren, sobald Du davon Kenntnis erlangst, dass unbefugten Dritten die Zugangsdaten zu Deinem App-Store-Konto bekannt sind oder unbefugte Dritte Dein Endgerät nutzen. Wir weisen darauf hin, dass Zugangsdaten aus Sicherheitsgründen regelmäßig geändert werden sollten.
(13) Bei der Nutzung unserer Leistungen ist es Dir untersagt:
● Schutzrechte Dritter wie Marken, Urheber- und Namensrechte zu verletzen,
● andere Nutzer und Dritte zu belästigen,
● Maßnahmen, Mechanismen oder Software in Verbindung mit der App zu verwenden, die die Funktion und den Betrieb der App stören können, 5
● Maßnahmen zu ergreifen, die eine unzumutbare oder übermäßige Belastung der technischen Kapazitäten der App zur Folge haben können,
● Inhalte zu blockieren, zu überschreiben oder zu modifi zieren,
● der App Elemente hinzuzufügen oder Elemente der App zu ändern, zu löschen oder in einer anderen Form zu modifi zieren,
● grafi sche Elemente zu kopieren, zu entnehmen oder anderweitig zu verwenden oder zu versuchen, den Quellcode der App zu dekompilieren (vorbehaltlich § 69e UrhG),
● Hilfsmittel anzuwenden, die in den Betrieb der App eingreifen (insbesondere sog. „Bots“, „Hacks“ etc.),
● sich Premium-Funktionen oder sonstige Vorteile, wie etwa die systematische oder automatische Steuerung der App oder einzelner Funktionen der App, durch die Verwendung von Software Dritter oder sonstigen Anwendungen zu verschaffen oder Programmfehler zum eigenen Vorteil auszunutzen („Exploits“),
● kommerzielle Werbung für Produkte bzw. Programme Dritter in Zusammenhang mit unseren Leistungen zu verbreiten,
● schadcodehafte oder virenbehaftete Dokumente, Dateien, IT-Systeme Dritter und Daten im Zusammenhang mit unseren Leistungen zu verwenden,
● über bereitgestellte Funktionalitäten und Schnittstellen hinausgehende Mechanismen, Software und Skripte einzusetzen, insbesondere wenn hierdurch unsere Leistungen blockiert, modifi ziert, kopiert oder überschrieben werden, sowie
● unsere Services durch Datenveränderung (§ 303a StGB), Computersabotage (§ 303b StGB), Fälschung beweiserheblicher Daten (§ 269, 270 StGB), Unterdrückung beweiserheblicher Daten (§ 274 StGB), Computerbetrug (§ 263a StGB), Ausspähen von Daten (§ 202a StGB), Abfangen von Daten (§ 202b StGB) oder andere Straftaten zu beeinträchtigen.
(14) Wir sind berechtigt, nach Angabe von legitimen Gründen den Zugang zu unserer App abzulehnen und Dich als Nutzer zu sperren oder auszuschließen bzw. jeden zwischen uns geschlossenen Vertrag außerordentlich zu kündigen, sollten wir wiederholte Beschwerden über Du erhältst oder sollten die Vorgaben aus einem mit uns geschlossenen Vertrag und diesen AGB, sonstige durch uns kommunizierte Anforderungen oder die Einhaltung gesetzlicher Regelungen wiederholt missachtet werden. Hierüber werden wir Dich jeweils unverzüglich informieren und Dir Gelegenheit zur Stellungnahme geben. Vor einer vollständigen Sperrung oder einem vollständigen Ausschluss werden wir Dich angemessene Zeit vorab hierüber unter Angabe entsprechender Gründe informieren. Sofern Du den Grund, der zur Ablehnung, Sperrung oder zum Ausschluss geführt hat, beseitigst, werden wir eine Wiederaufnahme in unserer App prüfen.
9. Integrierte Dienste
(1) Für die Zurverfügungstellung unserer Leistungen greifen wir teilweise auf die Dienste von anderen Anbietern zurück, die mit künstlicher Intelligenz arbeiten (nachfolgend auch „Integrierte Dienste“). Integrierte Dienste nutzen wir unter anderem für die Erzeugung von Bildern, Texten oder zur Verbesserung der Suchfunktion.
(2) Im Rahmen der Nutzung von Leistungen, die auf Integrierte Dienste zurückgreifen, gilt das Folgende:
a. Wir geben weder eine Garantie noch eine Gewähr für die Richtigkeit und Nutzbarkeit der durch die Integrierten Dienste ausgegebenen Antworten und Ergebnisse. Diese können also durchaus falsch sein. Du solltest Deine aus den Antworten und Ergebnissen abgeleiteten Handlungen also nicht ungeprüft auf deren Inhalte stützen, sondern kritisch hinterfragen, wenn Dir diese komisch vorkommen.
b. Wir geben weder eine Garantie noch eine Gewähr für die dauerhafte Verfügbarkeit der Integrierten Dienste. Da diese von anderen Organisationen bereitgestellt werden, haben wir keinen Einfl uss auf die technischen Verfügbarkeiten.
c. Wir geben weder eine Garantie noch eine Gewähr dafür, dass die Antworten und Ergebnisse frei von Dir nutzbar sind. Wir weisen deutlich darauf hin, dass sämtliche Antworten und Ergebnisse (urheber-)rechtlich geschützt sein könnten. Ein solcher Schutz verbietet in der Regel insbesondere eine Weiterverbreitung der Antworten und Ergebnisse durch Dich.
d. Du entscheidest selbst und bist damit selbst dafür verantwortlich, welche Informationen und Daten Du mit unseren Leistungen teilst, die auf Integrierte Dienste zurückgreifen. Wir prüfen die Integrierten Dienste zwar darauf, ob sie die geltenden Gesetze und unsere Richtlinien einhalten. Dennoch solltest Du keine Informationen und Daten teilen, die dem Datenschutz oder einem Geheimnisschutz unterfallen bzw. besonders sensible Informationen über Dich selbst oder andere natürliche Personen.
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(3) Wir übernehmen, sofern nicht ausdrücklich zugesichert oder gesetzlich vorgeschrieben, keine Verantwortung für aus der Nutzung der Leistungen, die auf Integrierte Dienste zurückgreifen, resultierende Antworten und Ergebnisse bzw. Handlungen oder Unterlassungen Deinerseits. Das bedeutet, wir haften, sofern nicht gesetzlich verbindlich festgelegt, nicht für die Richtigkeit und Passgenauigkeit der Antworten und Ergebnisse der Integrierten Dienste für Deine Absichten oder für die Handlungen und Unterlassungen, die für Dich hieraus resultieren. Im Übrigen haften wir gem. den in diesen AGB kommunizierten Haftungsregelungen.
(4) Die von uns Integrierten Dienste verarbeiten möglicherweise urheberrechtlich geschützte Positionen bzw. an den Antworten und Ergebnissen, die von den Integrierten Diensten ausgegeben werden, können urheberrechtlich geschützte Positionen bestehen. Diesbezüglich gilt Folgendes: Du räumst uns das frei von Rechten Dritter bestehende Recht ein, sämtliche urheberrechtlich geschützten Positionen, die Du mit unseren Leistungen und damit mit den von uns Integrierten Diensten verarbeitest, an die Integrierten Dienste weiterzugeben. An den von den Integrierten Diensten generierten urheberrechtlich geschützten Werken räumen wir Dir wiederum das einfache Recht ein, diese gem. den Regelungen dieser AGB im Rahmen der Nutzung unserer Leistungen zu nutzen. Diesbezüglich gilt insbesondere die Regelung zur Einräumung von Nutzungsrechten gem. Ziff. 5 dieser AGB.
10. Geltendes Recht & Gerichtsstand
(1) Für sämtliche aus und im Zusammenhang mit dem Vertrag entstehender Rechte und Ansprüche gilt, sofern nicht zwingendes Gesetzesrecht Vorrang hat, das deutsche Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Es gelten die gesetzlichen Regelungen über das jeweils zuständige Gericht.
11. Verbraucher-Streitbeilegung
Informationen zur Online-Streitbeilegung für Verbraucher: Wir weisen auf die Möglichkeit der Online-Beilegung von Streitigkeiten (sog. „OS-App“) hin. Die OS-App können Verbraucher als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpfl ichtungen, die aus Online-Kauf- oder Leistungsverträgen erwachsen, nutzen. Die OS-App ist unter folgendem Link erreichbar: http://ec.europa.eu/consumers/odr. Wir sind nicht bereit, an der Beilegung von Streitigkeiten über diese OS-App, teilzunehmen.
12. Geheimhaltung
(1) Im Rahmen der Zusammenarbeit erlangen beide Parteien Kenntnis von Geschäftsgeheimnissen der jeweils anderen Partei oder Dritten. Ein Geschäftsgeheimnis ist eine Information, die den Personen, die üblicherweise mit dieser Art von Informationen umgehen, weder allgemein bekannt noch ohne Weiteres zugänglich ist, daher von wirtschaftlichem Wert ist und die somit Gegenstand von angemessenen Geheimhaltungsmaßnahmen ist (vgl. § 2 GeschGehG). Ein Geschäftsgeheimnis ist weiterhin eine Information, die als Geschäftsgeheimnis gekennzeichnet ist, die durch gewerbliche Schutzrechte oder das Urheberrecht geschützt ist, die unter das Bankgeheimnis oder den Datenschutz fällt und bei der ein berechtigtes Interesse an der Geheimhaltung besteht. Kein Geschäftsgeheimnis sind Informationen, die der jeweils anderen Partei vor der Offenlegung bekannt sind, die nach der Offenlegung der Öffentlichkeit ohne Mitwirkung der offengelegten Partei bekannt geworden sind, die die offengelegte Partei durch einen berechtigten Dritten erfahren hat und die die offengelegte Partei selbst entwickelt hat.
(2) Die empfangende Partei, sowie alle, die bestimmungsgemäß mit Geschäftsgeheimnissen in Kontakt kommen, sind verpfl ichtet, die Geschäftsgeheimnisse streng vertraulich zu behandeln und nur zu nutzen oder Dritten und Beschäftigten offenzulegen, wenn dies im Zusammenhang mit dem Geschäftszweck erforderlich ist. Im Übrigen wird die empfangende Partei die Geschäftsgeheimnisse vor Kenntnisnahme Dritter schützen.
(3) Gegenstände sowie Dateien oder sonstige unkörperliche Gegenstände, auf denen sich Geschäftsgeheimnisse befi nden, sind auf Verlangen der offenlegenden Partei bzw. spätestens mit Beendigung der Vertragsbeziehungen unverzüglich zu löschen oder an die offenlegende Partei herauszugeben.
13. Umgang mit rechtswidrigen Inhalten
Die nachfolgenden Regelungen machen wir, da wir aufgrund des „Digital Services Acts“, der EU-Verordnung „(EU) 2022/2065 über einen Binnenmarkt für digitale Dienste der Europäischen Union“ dazu verpfl ichtet sind.
Der Digital Services Act hat zum Ziel, Regeln aufzustellen, die ein sicheres, vorhersehbares und vertrauenswürdiges Umfeld für Person schaffen, die sich auf Plattformen und Websites (nachfolgend „App“) wie unserer bewegen. 7
Der Digital Services Act reguliert insbesondere den Umgang mit rechtswidrigen Inhalten auf unserer App und verpfl ichtet uns zu konkreten Maßnahmen, die wir in diesen „Regelungen zum Digital Services Act“ näher darstellen.
a. Moderation & Begründung der Löschung rechtswidriger Inhalte
(1) Wir löschen, sperren oder beschränken rechtswidrige Inhalte auf unserer App. „Inhalte“ im Sinne dieser Ziffer sind jegliche Informationen, egal welcher Art. Diese Informationen sind „rechtswidrig“, wenn sie gegen unsere AGB, Leistungsbeschreibungen, Guidelines oder gegen geltendes Recht verstoßen.
(2) Rechtswidrige Inhalte können von Nutzern, Anbietern, Partnern oder Dritten gemeldet werden. Zum Ablauf eines solchen Meldeverfahrens siehe unter lit. b „Melde- und Abhilfeverfahren“.
(3) Soweit gemeldete oder von uns selbst erkannte Inhalte rechtswidrig sind und wir sie gelöscht, gesperrt oder beschränkt haben, begründen wir unsere Entscheidung zur Löschung, Sperrung oder Beschränkung dieser Inhalte und etwaigen Aussetzung oder Beendigung der gesamten oder teilweisen Bereitstellung unserer Dienste gegenüber der Person, die die rechtswidrigen Inhalte veröffentlicht hat, soweit es sich nicht um einen irreführenden, umfangreichen kommerziellen Inhalt handelt. Wir teilen in dieser Begründung insbesondere folgende Punkte mit:
a. Angaben darüber, ob unsere Entscheidung die Entfernung der Information, die Sperrung des Zugangs zu der Information, die Herabstufung der Information oder die Einschränkung der Anzeige der Information oder die Aussetzung oder Beendigung von Zahlungen in Verbindung mit dieser Information betrifft oder mit der Entscheidung andere genannte Maßnahmen im Zusammenhang mit der Information verhängt werden, und den etwaigen räumlichen Geltungsbereich der Entscheidung und die Dauer ihrer Gültigkeit;
b. Tatsachen und Umstände, auf denen unsere Entscheidung beruht, gegebenenfalls einschließlich Angaben darüber, ob unsere Entscheidung infolge einer erfolgten Meldung oder infolge freiwilliger Untersuchungen auf Eigeninitiative getroffen wurde sowie, falls unbedingt notwendig, die Identität der meldenden Person;
c. Angaben darüber, ob automatisierte Mittel zur Entscheidungsfi ndung verwendet wurden, einschließlich Angaben darüber, ob unsere Entscheidung in Bezug auf Inhalte getroffen wurde, die mit automatisierten Mitteln erkannt oder festgestellt wurden;
d. Falls unsere Entscheidung nur „mutmaßlich“ rechtswidrige Inhalte betrifft, einen Verweis auf die Rechtsgrundlage und Erläuterungen, warum die Informationen auf dieser Grundlage als rechtswidrige Inhalte angesehen werden;
e. Falls unsere Entscheidung auf der mutmaßlichen Unvereinbarkeit der Informationen mit unseren AGB beruht, einen Verweis auf die betreffende vertragliche Bestimmung und Erläuterungen, warum die Informationen als damit unvereinbar angesehen werden;
f. Informationen darüber, ob der betroffenen Person gegen die Maßnahme Rechtsbehelfe dagegen zur Verfügung stehen, insbesondere – je nach Sachlage – interne Beschwerdemanagementverfahren, außergerichtliche Streitbeilegung und gerichtliche Rechtsmittel.
(4) Sollte eine Straftat durch die Veröffentlichung der rechtswidrigen Inhalte begangen worden sein, oder sollte die Begehung einer Straftat hierdurch in Verdacht stehen, so teilen wir unseren Verdacht unverzüglich den Strafverfolgungs- oder Justizbehörden mit.
b. Melde- und Abhilfeverfahren
(1) Wir prüfen rechtswidrige Inhalte, sobald wir von einem Verdacht der Veröffentlichung dieser rechtswidrigen Inhalte Kenntnis erlangen. Eine Kenntniserlangung geschieht entweder durch unsere eigene Überprüfung oder durch eine Meldung der entsprechenden Inhalte an unsere zentrale Kontaktstelle (siehe unten lit. c).
(2) Die Meldung von rechtswidrigen Inhalten ist direkt online möglich. Meldungen sind ausschließlich zu richten an unsere zentrale Kontaktstelle (siehe unten lit. c) und müssen mindestens folgende Angaben enthalten:
a. Eine hinreichend begründete Erläuterung, warum die meldende Person oder Einrichtung die fraglichen Informationen als rechtswidrige Inhalte ansieht;
b. Eindeutige Angabe des genauen Speicher-/Fundorts des Inhalts, z.B. durch präzise URL sowie weitere zweckdienliche Angaben zur Ermittlung der Inhalte, z.B. Screenshots, Anmerkungen etc.;
c. Namen und E-Mail-Adresse der Melde-Person/-Einrichtung, es sei denn, es handelt sich um Straftaten im Zusammenhang mit sexuellem Missbrauch, sexueller Ausbeutung, Kinderpornografi e, Kontaktaufnahme zu Kindern für sexuelle Zwecke; einschließlich Anstiftung und Beihilfe zu bzw. Versuch von den vorgenannten Straftatbeständen (vgl. EU-Richtlinie 2011/93/EU, Art. 3 bis 7); 8
d. Eine Erklärung darüber, dass die meldende Person oder Einrichtung in gutem Glauben davon überzeugt ist, dass die in der Meldung enthaltenen Angaben und Anführungen richtig und vollständig sind.
(3) Wir schicken der Melde-Person/-Einrichtung unverzüglich eine elektronische Empfangsbestätigung der Meldung an die angegebenen Kontaktdaten.
(4) Die erhaltenen Meldungen prüfen wir zeitnah, sorgfältig, frei von Willkür und objektiv und entscheiden, ob die gemeldeten Inhalte, ohne eingehende rechtliche Prüfung, rechtswidrig sind und handeln entsprechend. Sollten die gemeldeten Inhalte rechtswidrig sein, werden wir diese umgehend etwa löschen, sperren oder beschränken und ggf. weitere in lit. a Abs. 3 genannte Maßnahmen vornehmen.
c. Zentrale Kontaktstelle zur Kommunikation
Wir haben eine zentrale Kontaktstelle zur Kommunikation eingerichtet. Diese ist zuständig für die Entgegennahme von elektronischen Meldungen über den Verdacht von rechtswidrigen Inhalten durch die meldenden Personen sowie für Anfragen von Behörden oder Dritten mit Bezug zum Umgang mit rechtswidrigen Inhalten. Bitte beachte für den Inhalt von Meldungen die Vorgaben der lit. b.
Sämtliche Personen, Behörden oder sonstige Stellen (Presse, Betroffene etc.) können rechtswidrige Inhalte mit unserem Verfahren direkt online melden unter:
support@dayt.events
Wir kümmern uns anschließend im Rahmen des in lit. a-c genannten Prozesses um alle Meldungen.
14. Sonstiges
(1) Sollte eine Bestimmung dieser AGB ungültig oder undurchsetzbar sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen dieser AGB hiervon unberührt, es sei denn, dass durch den Wegfall einzelner Klauseln eine Vertragspartei so unzumutbar benachteiligt würde, dass ihr ein Festhalten am Vertrag nicht mehr zugemutet werden kann.
(2) Änderungen und Ergänzungen der AGB sowie des gesamten zwischen uns bestehenden Vertrags bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform, sofern nicht die folgenden Erläuterungen besondere Form- oder Prozessvorschriften vorschreiben.
a. Änderungen und Ergänzungen, die aufgrund geänderter rechtlicher oder technischer Anforderungen an unsere Leistungserbringung von uns vorgenommen werden (müssen) und die keine negativen Auswirkungen auf die Dir zustehenden Leistungen haben, werden wirksam, wenn Du einer Änderung nicht innerhalb eines (1) Monats nach Zugang einer Änderungsmitteilung in Textform widersprichst und wir Dich vorab auf Dein Widerspruchsrecht hingewiesen haben. Widersprichst Du der Änderung, gilt der Vertrag unverändert weiter und wir sind zur außerordentlichen Kündigung des Vertrags mit einer Frist von einem (1) Monat zum Ende des nächsten Kalendermonats berechtigt.
b. Änderungen und Ergänzungen des Vertrags, die wir aufgrund geänderter Leistungs-, Vergütungs- oder sonstiger kaufmännischer oder operativer Anforderungen vornehmen möchten und welche negative Auswirkungen auf unser Vertragsverhältnis für Du hast, werden nur wirksam, wenn Du ihnen ausdrücklich zustimmst. Diese Zustimmung kann über das Klicken eines Einwilligungs-Buttons in der Änderungsmitteilung (E-Mail oder Pop-Up im Rahmen der Nutzung unserer Leistungen) bzw. auf einem sonstigen von uns bereitgestellten einfachem & transparentem Wege erteilt werden. Bei ausbleibender Zustimmung, gilt der Vertrag unverändert weiter und wir sind zur Kündigung des Vertrags im Rahmen der vertraglich vereinbarten Kündigungsfristen berechtigt.
c. Die Textform gilt auch für eine Änderung dieser Formklausel. Der Vorrang individueller Nebenabreden bleibt unberührt.
d. Die vorgenannten Fristen gelten nicht und es besteht lediglich ein Informationsrecht über Änderungen des Vertrags, sofern die Änderungen zur Abwehr einer unvorhergesehenen und unmittelbar drohenden Gefahr notwendig sind, um vor Betrug, Schadsoftware, Spam, Verletzungen des Datenschutzes oder anderen Cybersicherheitsrisiken zu schützen.
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(3) Beide Parteien sind berechtigt, den Vertrag auf ein mit ihnen verbundenes Unternehmen, einen Rechtsnachfolger oder ein die jeweiligen Leistungen übernehmendes Unternehmen zu übertragen. Hierüber werden sie sich jeweils in Textform vor der geplanten Übertragung informieren.
II. Regelungen betreffend Vergütungspfl ichtige Leistungen
15. Zustandekommen eines Vertrags zur Inanspruchnahme kostenpfl ichtiger Leistungen
(1) Ein Vertrag über die Inanspruchnahme kostenpfl ichtiger Leistungen, also insbesondere über die Buchung der kostenpfl ichtigen dayt+ Mitgliedschaft kommt (vorbehaltlich der Ziff. 15.2 zum Erwerb von kostenpfl ichtigen App- und In-App-Käufen) wie folgt zustande:
a. Auf unserer Website/in unserer App fi ndest Du Informationen über Inhalt und Kosten der von uns angebotenen kostenpfl ichtigen Leistungen. Diese Informationen stellen noch kein Angebot auf Abschluss eines Vertrages zur Inanspruchnahme unserer Leistungen dar.
b. Erst durch Absenden des entsprechenden Buchungsformulars gibst Du uns gegenüber ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Vertrags über die entsprechenden Leistungen ab.
c. Wir weisen Dich vor Absenden des Buchungsformulars auf die Kostenpfl ichtigkeit der Buchung hin und geben Dir die Möglichkeit, von diesen AGB Kenntnis zu nehmen.
d. Weiterhin geben wir Dir vor dem Absenden des Buchungsformulars die Möglichkeit, Deine Eingaben zu überprüfen und ggf. zu korrigieren.
e. Nach Absenden des Buchungsformulars erhältst Du von uns eine Eingangsbestätigung Deiner Buchung an die von Dir mitgeteilte E-Mail-Adresse. Diese Eingangsbestätigung stellt grds. auch die Annahme Deines Angebots auf Buchung der Leistung dar.
f. In dieser E-Mail oder in einer separaten E-Mail wird Dir der Vertragstext (bestehend aus Bestellung, AGB, Auftragsbestätigung und Rechnung) von uns zugesandt (Vertragsbestätigung).
g. Mit der vollständigen Zahlung der erworbenen Leistungen erhältst Du unmittelbaren Zugriff auf die dayt+ Funktionen der App.
(2) App- und In-App-Käufe kommen wie folgt zustande:
a. Der Erwerb und der Download einer kostenpfl ichtigen App erfolgt im App-Store (im Folgenden als „App-Kauf“ bezeichnet). Die Abwicklung des App-Kauf wird vom App-Store vorgenommen. Das Zustandekommen des Vertrages und die Zahlungsabwicklung richtet sich nach den Bedingungen des App-Store.
b. Der Erwerb von Premium-Funktionen ist ggf. direkt in der App möglich (im Folgenden als „In-App-Kauf“ bezeichnet). Die Abwicklung des In-App-Kaufs wird vom App-Store vorgenommen. Das Zustandekommen des Vertrages und die Zahlungsabwicklung richtet sich nach den Bedingungen des App-Store.
c. Der „Kauf“ einer App und/oder der Erwerb von Premium-Funktionen meint grds. nur die Einräumung eines Nutzungsrechts hieran. Der Umfang und die Dauer des eingeräumten Nutzungsrechts hängen von der jeweiligen Leistung ab (zum Nutzungsrecht siehe oben).
16. Vergütung & Zahlungsbedingungen
(1) Die Art und die Höhe der Vergütung für die von Dir gebuchte Leistung wird Dir im Buchungsprozess, in der Buchungsübersicht sowie in der Buchungsbestätigung mitgeteilt und versteht sich, sofern nicht ausdrücklich anders ausgewiesen, inkl. der gesetzlichen Umsatzsteuer.
(2) Du wirst im Rahmen des Buchungsvorgangs über die zur Verfügung stehenden Zahlungsarten informiert und kannst aus diesen die für Dich passende Zahlungsart auswählen.
(3) Sollten wir zur Abwicklung des Zahlungsvorgangs Drittanbieter einbinden, gelten hierfür zusätzlich deren Geschäftsbedingungen.
(4) Mit Versäumung einer gesetzlichen oder vereinbarten Zahlungsfrist gerätst Du unmittelbar in Verzug und wir sind berechtigt, entsprechende Verzugszinsen zu fordern.
Stand: März 2025 10